Rechtsprechung
BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83 |
Vollbluthengst
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen aufgrund privater Regelungen dürfen nicht zur Grundlager hoheitlicher Maßnahmen gemacht werden;
Art. 74 Nr. 17 GG, Bundeskompetenz für Pferdezucht, ohne daß es auf eine Verwendung der Pferde in der Landwirtschaft ankäme
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Tierzuchtgesetz II
- openjur.de
Tierzuchtgesetz II
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Ansprüche auf Eintragung eines gekörten Hengstes in die Zuchtbücher privater Züchtervereinigungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Tierzucht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Private Regelungen - Grundlage staatlicher Maßnahmen - Grundrechtsbeschränkende Wirkung - Gesetzgebungskompetenz - Erlaß des Tierzuchtgesetzes
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Strafrecht - Zucht / Handel - Vollbluthengst
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 18.02.1983 - 11 U 83/82
- BGH, 23.01.1984 - II ZR 236/83
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 88, 366
- NJW 1993, 2599
- NVwZ 1993, 1077 (Ls.)
Wird zitiert von ... (177) Neu Zitiert selbst (15)
- OLG Celle, 18.02.1983 - 11 U 83/82
Auszug aus BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Februar 1983 - 11 U 83/82 -,.Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 1984 - II ZR 236/83 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Februar 1983 - 11 U 83/82 - verletzten das Grundrecht der verstorbenen Beschwerdeführerin aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88
Eigenbedarf II
Auszug aus BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Das Eigentum an einer Sache ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet (BVerfGE 52, 1 ; 79, 292 ; 83, 201 ). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung hat in erster Linie "positiv gestaltende Maßnahmen" finanzieller, organisatorischer oder marktlenkender Art zum Gegenstand (…vgl. von Münch, GG, 2. Aufl. 1983, Art. 74 Rdnr. 70;… Maunz, a.a.O., Rdnr. 194; zur Marktförderung mittels Abgaben: BVerfGE 37, 1 ; 82, 159 ). - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Für die Abgrenzung zu Art. 12 Abs. 1 GG ist maßgeblich, daß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG das Erworbene, das Ergebnis einer Betätigung schützt, Art. 12 Abs. 1 GG dagegen den Erwerb, die Betätigung selbst (BVerfGE 30, 292 ; 84, 133 ). - BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Das Eigentum an einer Sache ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet (BVerfGE 52, 1 ; 79, 292 ; 83, 201 ). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
Sachverständiger
Auszug aus BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Eine Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist auch durch die weiteren Änderungen der Sach- und Rechtslage nicht eingetreten (vgl. dazu BVerfGE 33, 247 ; 75, 318 ). - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Zwar hätte der gerügte Verfassungsverstoß möglicherweise noch durch ein anderes fachgerichtliches Verfahren ausgeräumt werden können (vgl. dazu BVerfGE 70, 180 ), nämlich durch eine spätere Klage gegen das Köramt, wenn dieses die Körung von Nachkommen des nicht eingetragenen Hengstes abgelehnt hätte. - BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85
Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; ein Gehörsverstoß kann deshalb nur festgestellt werden, wenn er sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 80, 269 ). - BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Daraus folgt zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet wäre, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden (…vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2017 - VI ZR 529/16, VersR 2018, 38 Rn. 6; BVerfGE 88, 366, 375 f. mwN). - BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …
Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 65, 293, 295; 88, 366, 375 f.; Senat, BGHZ 154, 288, 300) - das gilt auch für Rechtsausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz -, kann das Berufungsurteil nur so verstanden werden, dass es von dem unzutreffenden Rechtssatz ausgegangen ist, die Würdigung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung komme auch dann in Betracht, wenn die Parteien der Auffassung sind, der Vertrag sei bereits zustande gekommen. - BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95
Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
Stirbt ein Beschwerdeführer, so können seine Erben die Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann fortführen, wenn es sich um die Durchsetzung finanzieller Ansprüche handelt (vgl. BVerfGE 17, 86 ; 88, 366 ; 111, 191 ).
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
Für die Abgrenzung zwischen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG ist maßgeblich, dass Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG das Erworbene, das Ergebnis einer Betätigung schützt, Art. 12 Abs. 1 GG dagegen den Erwerb, die Betätigung selbst (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 88, 366 ). - BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
(aa) Das Eigentumsgrundrecht schützt das Recht des Eigentümers, über die Art der Verwendung des Eigentumsobjekts frei zu entscheiden, und belässt ihm damit die Freiheit, sein Leben im vermögensrechtlichen Bereich nach eigenen Vorstellungen zu gestalten (vgl. BVerfGE 88, 366 ). - BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Vorschrift des § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 SGB XII ist für das Begehren der Beschwerdeführerinnen von lediglich untergeordneter Bedeutung; sie haben ihr Rechtsschutzziel nahezu vollständig erreicht (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 47, 253 ; 79, 372 ; 86, 90 ; 88, 366 ; 136, 338 ). - BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
Insoweit ist der Angriffsgegenstand für das Begehren des Beschwerdeführers jedoch von untergeordneter Bedeutung, sein wesentliches Verfahrensziel hat er erreicht (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 79, 372 ; 86, 90 ; 88, 366 ; 104, 220 ; 114, 1 ). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Die echte Rückwirkung ist u.a. dann ausnahmsweise zulässig, wenn die Rechtslage "unklar und verworren" ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 345/83 - BVerfGE 88, 366 ). - BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
Des Weiteren ist das Gericht nicht gehalten, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; ein Gehörsverstoß ist daher nur feststellbar, wenn er sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 88, 366 ; 96, 205 ; 134, 106 ). - BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
Von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist nicht nur der Bestand der Eigentumsposition, sondern auch deren Nutzung (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 88, 366 ; 101, 54 ). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
- BGH, 12.03.2024 - VI ZR 283/21
Gericht überging zwei ärztliche Befunde: "Medizinische Sachkunde angemaßt"
- BGH, 26.09.2017 - VI ZR 529/16
Arzt- und Krankenhaushaftung: Verbrennungen eines Patienten bei der Verwendung …
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15
Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender …
- BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14
Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler …
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil wegen …
- VG München, 20.03.2020 - M 26 S 20.1222
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04
Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter …
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
- BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11
Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- OLG Celle, 06.07.2006 - 20 U 51/04
Anforderungen an die Feststellung des entgangenen Gewinns
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 377/17
Umfang der vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - 5 A 1033/18
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
- BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17
Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …
- BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23
Begründete, aber unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
- BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
- BVerfG, 30.12.1993 - 1 BvR 1368/90
Verfassungsrechtliche Prüfung von Schadensersatzansprüchen - entgangene …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2024 - 4 L 204/22
Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von einem Privatgrundstück
- BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 1999/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
- BGH, 21.05.2019 - VI ZR 54/18
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag in einem zum …
- BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 520/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Zivilrechtsstreit
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
- BGH, 24.06.2010 - V ZR 225/09
Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen …
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
Zur Verpflichtung, die Beförderung von Auslandspost zu unterlassen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 16 A 3044/15
Erteilung einer Sperrgenehmigung für die Nutzung eines Wanderwegs bei Vorliegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 - 3 M 255/13
Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges für Hund der Rasse "Miniatur …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R
Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15
Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2013 - 3 M 229/13
Sicherstellung und Verwahrung von gefährlichen Hunden
- BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09
Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
- BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03
Verfassungsmäßigkeit der zeitweiligen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im …
- VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
- BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13
Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen …
- BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93
Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern
- BGH, 12.03.2019 - VI ZR 435/18
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13
Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung - …
- BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93
Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 2/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 16 A 2326/15
Klage gegen eine Ordnungsverfügung über die Zugänglichmachung einer Wegtrasse auf …
- BGH, 05.12.2017 - VI ZR 184/17
Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als …
- BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- BGH, 06.12.1999 - II ZR 169/98
Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Eintragung eines gekörten Hengstes in …
- BSG, 19.12.2023 - B 8 SO 77/22 BH
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 33/00 R
Krankenversicherung der Rentner - entgeltliche versicherungspflichtige …
- BGH, 24.05.2007 - V ZR 251/06
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe in einer …
- BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
- BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BVerfG, 12.10.1995 - 1 BvR 1938/93
Verfassungswidrigkeit der Zuchtbuchordnung einer Pferdezuchtorganisation
- BGH, 13.12.2001 - I ZR 164/99
"Haflinger Hengstfohlen"; Eintragung in das Zuchtbuch
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12
Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04
Entscheidungserheblichkeit des nichtgehörten Vorbringens als Voraussetzung für …
- BVerwG, 17.11.1999 - 2 B 12.99
Unbestimmter Rechtsbegriff der "Unzumutbarkeit" ist in vollem Umfang der …
- BVerfG, 15.02.1995 - 1 BvR 71/93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines …
- BFH, 25.06.1992 - IV R 9/92
SolZG ist verfassungsgemäß
- VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2015 - 1 M 11/15
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge über Richterablehnung
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 215/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen …
- BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 4/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle des Vermögensverfalls des …
- OVG Thüringen, 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98
Beiträge; Beiträge, Beitragsrecht; Zweckverband; Existenz; Gründung; Entstehung; …
- BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 515/91
Zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im Falle der Erledigung des mit der …
- BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16
Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12
Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12
Berücksichtigung von Verkehrslärm im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 …
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15
Anerkennung einer Facharztausbildung
- BVerfG, 09.03.1998 - 1 BvR 1041/92
Zur Werterhöhung von Grundstücken iSv BauGB § 153 Abs 1 S 1 im Hinblick auf GG …
- BVerfG, 23.12.1997 - 1 BvR 254/92
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Privatrundfunkgesetz (TPRG) ohne …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - 3 L 207/13
Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der …
- VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07
Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger
- OVG Niedersachsen, 22.03.2010 - 5 LA 32/09
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Bezeichnung des Vorbringens eines …
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02
Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
- FG Düsseldorf, 27.11.2002 - 16 K 1189/01
Mehrmütterorganschaft; Konsortium; Organträger; …
- OVG Thüringen, 16.07.1999 - 3 EO 510/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantrag; Folgeantrag; …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08
Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2012 - 1 L 3/12
Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- …
- BSG, 08.04.2010 - B 11 AL 127/09 B
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05
Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren
- BSG, 29.12.2022 - B 2 U 89/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
- OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20
Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der …
- LSG Sachsen, 28.03.2013 - L 3 AS 228/12
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
- BFH, 04.06.1998 - VII R 98/97
Reinrassige Zuchtrinder - Einreihung in KN-Code - Freier Verkehr - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2022 - 13 S 106/20
Pflanzenschutzrechtliche Verfügung zur Bekämpfung von Kartoffelkrebs
- OVG Sachsen, 22.06.2011 - 5 B 562/06
Planfeststellung, Präklusion, Planungstorso, Gehörsverletzung
- VG Freiburg, 08.05.2003 - 4 K 1713/02
Straßenfest; Erlaubnisermessen; Beeinträchtigung von Werbeanlagen; Klagebefugnis
- BGH, 17.11.1997 - II ZB 10/97
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Umfassende Auseinandersetzung mit dem …
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 38/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 1 M 144/20
Umfang der Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Gerichts
- VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129
Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
- VG Magdeburg, 11.12.2014 - 1 B 1196/14
Rückführung nach Italien
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 157/13 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 L 42/12
Anforderungen an eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO
- OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 10 LA 144/09
Die bedingte Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes ist unzulässig
- VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95
Erletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Zulassung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15
Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter
- VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128
Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
- BSG, 30.04.2010 - B 11 AL 152/09 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 1 L 5/10
Zuordnung von Mängeln in der Beweiswürdigung und richterlichen …
- OLG Hamm, 21.03.2001 - 8 U 64/00
Pferdezucht - Verweigerung der Zuchtbucheintragung trotz Körung - gefestigte …
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 L 6/11
Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des …
- BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 107/09 B
- VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01
Begleithundeprüfung; Bestimmtheit; Bullterrier; Gefährlichkeit; Gemeinde; …
- OVG Thüringen, 31.03.1999 - 3 ZKO 1331/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; …
- BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvR 2806/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 10 VE 37/20
- BSG, 25.04.2012 - B 14 AS 247/11 B
- BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 127/11 B
- BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 1368/94
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch im Widerspruch zum Parteivortrag stehende …
- VerfG Brandenburg, 28.04.1999 - VfGBbg 8/99
Verwaltungsprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- OVG Thüringen, 08.04.1998 - 3 ZKO 211/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit der …
- OVG Thüringen, 27.06.2019 - 3 ZKO 58/19
Verfahrensmangel durch unterbliebene Zustellung eines Beweisbeschlusses
- VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30
Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 125/11 B
- BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 126/11 B
- OVG Brandenburg, 27.12.2001 - 1 B 332/01
Bewilligung zugesagter Personalausstattung
- VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 52/98
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- OVG Thüringen, 21.07.2023 - 3 ZKO 182/19
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts wegen im Verfahren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 6 AS 454/15
- VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190
Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …
- VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
Alter; Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Beruf; Berufsfreiheit; Beschäftigung; …
- AG Berlin-Köpenick, 02.11.2005 - 8 C 541/01
Vorlagebeschluss zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Anwendung des …
- OVG Thüringen, 26.11.1998 - 3 ZKO 392/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Divergenz; Ermittlungstiefe; fehlerhafte …
- OVG Thüringen, 11.12.1996 - 3 ZO 894/96
Versagung von rechtlichem Gehör eines Ausländer in einem Asylverfahren; Arten und …
- VG Ansbach, 26.11.2015 - AN 14 S 15.50435
Rechtliches Gehör, Anhörungsrüge, Asylverfahren, Polen, systemische Mängel
- SG Stuttgart, 20.11.2014 - S 11 KA 5763/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
- OVG Sachsen, 20.04.2010 - A 1 A 301/10
Rechtliches Gehör, Tatsachenvortrag, Protokollinhalt
- OVG Sachsen, 13.12.1999 - A 4 S 361/98
Zulassung der Berufung wegen Verstoß gegen rechtliches Gehör ; Umfang der …
- VGH Bayern, 16.05.2012 - 21 ZB 12.30144
Gehörsrüge
- VGH Bayern, 27.05.2011 - 21 ZB 11.959
Rüge des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 01.07.2008 - 20 ZB 08.1059
Weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils noch besondere …
- VGH Bayern, 17.10.2013 - 21 ZB 13.30286
Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Verletzung des Rechts …
- VG München, 26.06.2012 - M 12 K9 12.30481
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Gegenvorstellung
- VGH Bayern, 05.06.2012 - 21 CS 12.984
Waffenrecht; Ablehnungsgesuch; Anhörungsrüge
- OLG München, 03.04.2013 - 345 SchH 6/11